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27.04.2020 // Alexander Klöpfer

SPORT&RECHT: Geisterspiele werden sportliche und wirtschaftliche Auswirkungen auf Vereine haben

Manfred Dimmy, Geschäftsführer bei SPORT&RECHT im Interview mit dem ESB Marketing Netzwerk über Auswirkungen der Corona-Krise auf den Sport in Österreich.

ESB:  Welche rechtlichen Auswirkungen haben die Corona-Maßnahmen auf Sponsoringvereinbarungen von Einzelsportlern, Vereinen und Sportveranstaltungen? Müssen Sponsoren zahlen, auch wenn sie jetzt keine Leistungen bekommen?

Manfred Dimmy: Zur Beantwortung dieser Frage sind in erster Linie der zwischen den Vertragspartnern abgeschlossene Vertrag und ergänzend bzw. subsidiär die gesetzlichen Bestimmungen heranzuziehen.

COVID 19 und dessen Auswirkungen machen Verträge nicht automatisch rechtsunwirksam, sondern die Vereinbarungen sind weiterhin rechtsverbindlich. Es wird daher in erster Linie zu prüfen sein, was die Vertragspartner für einen solchen Fall wie die Corona-Krise vertraglich vereinbart haben. Aus eigener Erfahrung ist anzumerken, dass Sponsoringverträge sehr selten Regelungen für einen solchen Fall vorsehen. Meist sind daher die abgeschlossenen Verträge keine große Hilfe, sodass zu prüfen ist, ob bzw. welche gesetzlichen Bestimmungen im Einzelfall zur Anwendung kommen können.

Dies könnten die Bestimmungen über „höhere Gewalt“, über den Wegfall der Geschäftsgrundlage, über die nachträgliche Unmöglichkeit der Leistung und das gesamte Recht der Leistungsstörungen sein.

Der (österr.) OGH hat seinerzeit im Zusammenhang mit Reiseverträgen die Infektionskrankheit SARS als ein Ereignis „höherer Gewalt“ qualifiziert. Analog dazu wird man ziemlich sicher auch die Corona-Pandemie unter „höhere Gewalt“ subsumieren können. Im österreichischen Rechtsverständnis stellt „höhere Gewalt“ ein von außen einwirkendes, elementares Ereignis dar, das auch durch äußerst zumutbare Sorgfalt nicht zu verhindern war und das so außergewöhnlich ist, dass es nicht als typische Betriebsgefahr anzusehen ist. Dieses Ereignis darf auch von keiner der beiden Parteien verursacht worden sein. Regelmäßig werden in diesem Zusammenhang Seuchen genannt.

Geht man vom Vorliegen „höherer Gewalt“ aus, gibt es im österr. Recht grundsätzlich zwei Rechtsinstitute zur Problemlösung: den Wegfall der Geschäftsgrundlage und die nachträgliche Unmöglichkeit.

Beim Wegfall der Geschäftsgrundlage irrt ein Vertragspartner über geschäftstypische Umstände und es wird daher danach gefragt, ob diese Fehlvorstellung den Irrenden zur Anfechtung oder Anpassung des Vertrages berechtigt. Es muss also eine Änderung der Umstände vorliegen, die Vertragserfüllung muss aber grundsätzlich noch möglich sein, damit dieses Rechtsinstitut zur Anwendung kommt. Ein Wegfall der Geschäftsgrundlage könnte vorliegen, wenn die Vertragserfüllung theoretisch noch möglich wäre, aber die Leistungen sinnlos geworden sind. Es kommt also auf die wechselseitigen Leistungspflichten an und wie sich die Corona-Maßnahmen darauf auswirken. Zu beachten ist auch, dass nach ständiger Rechtsprechung der Wegfall der Geschäftsgrundlage im Vergleich zu anderen rechtlichen Möglichkeiten nur subsidiär (als „letztes Mittel“) zur Anwendung kommt.

Davon ist die nachträgliche Unmöglichkeit zu unterscheiden, bei der die Vertragserfüllung überhaupt nicht mehr möglich ist. Dies könnte dann der Fall sein, wenn z.B. ein Fixgeschäft während der Zeit der Quarantäne-Maßnahmen hätte erfüllt werden müssen, aber nicht erfüllt werden kann.

Der Unterschied der beiden Rechtsinstitute ist wesentlich, da beim Wegfall der Geschäftsgrundlage die Rechtsfolge in der Anfechtbarkeit des Vertrages besteht, während bei nachträglicher Unmöglichkeit die Rechtsfolge darin besteht, dass die Parteien leistungsfrei sind.

Wenn davon ausgegangen wird, dass bei einem bestimmten Vertrag weder Unmöglichkeit der Leistung, noch ein Wegfall der Geschäftsgrundlage anzunehmen ist, und darüber hinaus keine Vertragsverletzung durch eine der Vertragsparteien anzunehmen ist und somit „nur“ COVID 19 und dessen Auswirkungen der Vertragserfüllung entgegenstehen, muss von einer Leistungsstörung(= Störung bei der Erfüllung/Abwicklung/Durchführung des Vertrages) ausgegangen werden. Diese kann darin gelegen sein, dass ein vom Schuldner nicht verschuldeter (objektiver) Verzug, eine rechtliche Unmöglichkeit oder eine aus Schuldnersicht Unzumutbarkeit der Erbringung der Leistung vorliegt.

Auch in diesem Fall sind in erster Linie die vertraglich getroffenen Vereinbarungen zu prüfen, ob bzw. was diese für den Fall der Leistungsstörung vorsehen. Andernfalls ist auf das gesetzlich geregelte Leistungsstörungsrecht zurückzugreifen.

Beim objektiven Schuldnerverzug hat der Gläubiger ein Wahlrecht, ob er auf Vertragserfüllung besteht oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktritt. Die Nachfrist muss so bemessen sein, dass der Schuldner die Möglichkeit hat, seine Leistung nachzuholen. Was in Zeiten der Corona-Krise eine angemessene Nachfrist darstellt, ist fraglich und sicher im Einzelfall zu prüfen.

Liegt ein Fixgeschäft vor (z.B. eine terminlich fixierte Veranstaltung) und gerät der Schuldner auf Grund der Corona-Maßnahmen in Verzug, gilt der Vertrag als aufgelöst, und zwar ohne dass der Gläubiger eine Nachfrist setzen oder seinen Rücktritt vom Vertrag erklären müsste.

Rechtliche Unmöglichkeit der Leistungserbringung liegt dann vor, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass die Leistung nicht mehr erbracht werden kann, weil auch in Zukunft ein dauerndes Hindernis entgegensteht. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Leistung zu einem fixen Termin zu erbringen ist, z.B. bei einem Event, aber durch einen individuellen oder generellen Hoheitsakt untersagt wird. Die Rechtsfolge besteht darin, dass der Vertrag als aufgelöst gilt, d.h., „zerfällt“ und bereits erbrachte Leistungen rückabgewickelt werden müssen. Ein Schadenersatzanspruch wird sehr wahrscheinlich nicht bestehen, weil ein solcher ein Verschulden voraussetzt, was kaum gegeben sein wird, außer es hat der Vertragspartner vorwerfbar nicht alles unternommen, um seinen Vertragsverpflichtungen nachkommen zu können.

Auf Grund der COVID 19- Maßnahmen könnte aber nicht nur der Schuldner, sondern auch der Gläubiger in Verzug geraten; man spricht dann von einem Annahme- oder Gläubigerverzug. Ein solcher liegt dann vor, wenn der Schuldner leistungsbereit ist, der Gläubiger aber die vertraglich vereinbarte und zur gehörigen Zeit am gehörigen Ort angebotene Leistung nicht annimmt oder annehmen kann. Der vertragstreue Teil hat dann in diesem Fall ein Wahlrecht, er kann weiter auf der Erfüllung des Vertrages bestehen oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die rechtlichen Möglichkeiten zur Problemlösung vielfältig sind, ebenso wie die in diesem Zusammenhang zu klärenden Detailfragen. Schon allein durch den Umstand, dass es in erster Linie auf den zwischen dem Sportler, dem Verein oder dem Eventveranstalter mit seinen Sponsoren abgeschlossenen Vertrag und den darin getroffenen Vereinbarungen ankommt, wird man nicht alles nach demselben Schema behandeln können, sondern wird die Umstände des Einzelfalls sehr genau berücksichtigen müssen.

ESB:  Welche Learnings werden für künftige Sponsoringvereibarungen gezogen?

Manfred Dimmy: Aus meiner Sicht wird es in Hinkunft – noch stärker als bisher – darauf ankommen, dass der Vertragserrichter mögliche Konfliktpotentiale, die die Zusammenarbeit der Sponsoringpartner stören oder gar unmöglich machen könnten, vorausschauend erkennt und konform den Zielvorstellungen der Parteien vertraglich regelt. In diese Überlegungen sollten daher in Zukunft auch Pandemien, Seuchen etc. einbezogen werden.

Geht man in Entsprechung der Rechtsmeinung des OGH davon aus, dass es sich hierbei um „höhere Gewalt“ handelt, sollten daher Sponsoringverträge in Hinkunft auch einen Punkt beinhalten, in dem möglichst genau und in Entsprechung des Parteienwillens festgelegt wird, was im Falle von „höherer Gewalt“ mit dem Vertrag bzw. den wechselseitigen Leistungen geschehen soll.

ESB:  Der Spitzensport darf begrenzt wieder seine Aktivität aufnehmen und es wird mit Sicherheit „Geisterspiele“ bzw. „Geisterveranstaltungen“ geben. Was heißt das für Vereine sowie Veranstalter und deren Sponsoren?

Manfred Dimmy: Vorweg ist festzuhalten, dass natürlich durch die im Zusammenhang mit COVID-19 von der Bundesregierung verordneten Maßnahmen die Mehrzahl der Vereine und der Veranstalter ganz erhebliche Verluste eingefahren haben.

Nach dem Handel hat die österr. Bundesregierung nun auch die Corona-Maßnahmen für bestimmte Sportarten gelockert, wobei nach dem Motto „Freiluft- und Einzelsportarten zuerst“ vorgegangen wurde. Von den Erleichterungen betroffen sind zunächst die Leichtathletik, Rudern, Tennis, Golf, Bogenschießen, der Segelflugsport etc. Mannschaftssportarten, ausgenommen Fußball, und Hallensportarten müssen sich noch gedulden. Im Fußball wurde vorläufig das Training in Kleingruppen unter Abstandhaltung zugelassen.

Auch wenn der Sport von Normalität noch weit entfernt ist, so wurde dadurch zumindest ein erster Schritt in diese Richtung getan.

Für Einzelsportler der betreffenden Sportarten bedeutet es, dass sie sich wieder professionell und nahezu unter gewohnten Bedingungen auf die Ausübung ihres Sports vorbereiten können, auch wenn sie auf Wettkämpfe wahrscheinlich noch geraume Zeit verzichten müssen.

Durch die Erlaubnis zum Training in Kleingruppen dürfte der Fußball in den höchsten Spielklassen von den Erleichterungen derzeit am meisten profitieren, weil dadurch zumindest die theoretische Möglichkeit geschaffen wurde, die Meisterschaft auf sportlicher Ebene zu beenden. Nachdem Events bis Ende August untersagt wurden, kommen natürlich nur „Geisterspiele“ in Betracht. Selbst diese haben aber nicht nur sportliche, sondern auch ganz erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen auf die Vereine und deren Sponsoren, was mit den Fernsehrechten in Zusammenhang steht. „Geisterspiele“ können via SKY live im TV übertragen werden, wodurch die vereinbarten TV-Gelder an die Vereine zur Zahlung fällig werden, was natürlich hilft, den finanziellen Schaden zu minimieren. Ebenso können die Vereine dadurch ihren Sponsoren TV-Präsenz bieten.

Nachdem in Österreich bis Ende August keine Events stattfinden dürfen, profitieren die Eventveranstalter und deren Sponsoren von den derzeitigen Lockerungen noch nicht. Events die in diesem Zeitraum geplant waren, mussten bereits abgesagt werden. Eine Ausnahme könnte der Formel 1 Grand Prix von Österreich darstellen, der möglicherweise als „Geisterevent“ stattfinden kann. Für Eventveranstalter ist die Situation äußerst unangenehm, weil sie Kosten zu tragen und in den nächsten Monaten keine Chancen auf Einnahmen haben.

ESB:  Welche Chancen könnte die Corona-Krise für Sportler und Sportvereine mit sich bringen? Gibt es überhaupt positive Auswirkungen?

Manfred Dimmy: Felix Gottwald, Österreichs erfolgreichster Olympionike, hat in einer der letzten Ausgaben der Salzburger Nachrichten darauf verwiesen, dass sich der Sport wieder mehr auf seine eigentlichen Werte besinnen und dabei das Streben nach „altius, fortius, citius“ in den Hintergrund treten sollte.

In diesem Zusammenhang sollte sich der internationale Spitzenfußball auch Gedanken über die ständig fortschreitende Kommerzialisierung machen. Es wurden in den letzten Jahren Transfersummen in astronomischen Höhen bezahlt, die nicht mehr zu rechtfertigen sind. Hier könnte und sollte die Corona-Krise im Zusammenhang mit der Weltwirtschaftslage Anlass sein, Ablösezahlungen wieder auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren.

In Österreich könnte eine positive Auswirkung der Corona-Krise darin gelegen sein, dass endlich die tägliche Turnstunde in den Schulen – lange geplant, aber bisher nicht verwirklicht – eingeführt wird. Die Bedeutung von Sport und Bewegung wird in der Corona-Krise besonders sichtbar, wie auch die Auswirkungen von Bewegungsmangel. Folgt man den Ankündigungen des Vizekanzlers und Sportministers sollen nach der Corona-Krise die finanziellen Mittel für die Initiative „Kinder gesund bewegen“ erheblich aufgestockt werden.

Zu erwähnen ist der Durchbruch des eSports, der nicht unbedingt von Zuschauern vor Ort abhängig ist und der sich gerade in Corona-Zeiten als krisenresistent erwiesen hat, was auch bei SPORT & MARKE Thema sein wird.

Kontakt

SPORT&RECHT
Dr. Manfred Dimmy (Geschäftsführer)
Tel.: +432266656 97
E-Mail: office@sportundrecht.at
www.sportundrecht.at

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