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09.03.2020 // Alexander Klöpfer

Produktionsausfälle und Lieferengpässe in rechtlicher Betrachtung

Was ist (präventiv) zu tun, wenn das Coronavirus das Geschäft lahmlegt?
Die AC Tischendorf Rechtanwälte geben Auskunft zur aktuellen Situation.

Das Coronavirus bestimmt derzeit weltweit die Schlagzeilen. Die deutsche Wirtschaft bekommt die Auswirkungen bereits jetzt zu spüren, weil viele Produktionsstätten, insbesondere in China, nicht mehr zu liefern imstande sind und auch das Geschäft mit sonstigen chinesischen Partnern erheblich stockt. Sofern sich das Coronavirus in Deutschland epidemieartig weiterverbreiten sollte, werden die wirtschaftlichen Auswirkungen hierzulande und in Europa noch drastischer werden.

Bereits jetzt erhalten viele Unternehmen in großem Umfang Force-Majeure-Anzeigen von Lieferanten. Diese Anzeigen werden in naher Zukunft mit großer Wahrscheinlichkeit an der Tagesordnung sein.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob und inwieweit der Coronavirus zu einer Suspendierung der Lieferpflicht von Lieferanten führt und welche Schritte die betroffenen Kunden einleiten müssen, um Fehler und große, gegebenenfalls sogar existenzbedrohende Schäden möglichst zu vermeiden.

Rechtliche Einordnung

Üblicherweise enthalten nationale sowie internationale Lieferverträge sogenannte Force-Majeure-Klauseln, die vorsehen, dass in Fällen von höherer Gewalt die Lieferverpflichtung des Lieferanten vorübergehend ausgesetzt ist. Im Gegenzug ist der Kunde regelmäßig berechtigt, den Liefervertrag außerordentlich zu kündigen, wenn der Lieferstopp eine in der Force-Majeure-Klausel vereinbarte Dauer überschreitet.

In diesem Zusammenhang ist zunächst zu prüfen, ob der konkrete Liefervertrag überhaupt nach deutschem Recht zu beurteilen ist. Die nachfolgenden Ausführungen gelten ausschließlich für diesen Fall. Sollte der Liefervertrag dagegen einer anderen Rechtsordnung unterliegen, ist eine Prüfung anhand des jeweils anwendbaren ausländischen Rechts vorzunehmen.

Das deutsche Recht enthält keine speziellen Regelungen zu Fällen der höheren Gewalt. Gerichte müssen deshalb bei der Beurteilung von Leistungshindernissen auf die allgemeinen Regelungen zurückgreifen. Grundsätzlich gilt: Ob ein Fall der höheren Gewalt vorliegt, ist nach der Rechtsprechung stark Einzelfall geprägt. Soweit bekannt, gibt es in der deutschen Rechtsprechung bislang keinen vergleichbaren Referenzfall, in dem schon einmal über die Frage entschieden worden wäre, ob ein Lieferausfall infolge eines Pandemieausbruchs einen Fall der höheren Gewalt darstellt. Lediglich im Reisevertragsrecht sowie im UN-Kaufrecht ist anerkannt, dass Epidemien die Voraussetzungen zur Einordung als höhere Gewalt erfüllen.

Sicherlich sprechen gute Argumente dafür, den Ausbruch und die Folgen des Coronavirus auch im Rahmen von Lieferverträgen als einen Fall der höheren Gewalt einzustufen. Ganz sicher ist das aber nicht.

Klar ist jedoch, dass ein Fall von höherer Gewalt jedenfalls nur dann vorliegen wird, wenn der Lieferstopp für den Lieferanten unabwendbar ist, d.h. wenn dieser den Lieferstopp mit zumutbaren Maßnahmen nicht beseitigen kann.

Wichtiges aus Lieferantensicht

Für Lieferanten geht es vor diesem Hintergrund vorrangig darum, kundenseitige Kündigungen von Lieferverträgen sowie die Inanspruchnahmen durch Kunden auf Schadensersatz oder Zahlung von Vertragsstrafen infolge Lieferausfalls abzuwehren. Dabei sollte sich der Lieferant nicht auf eine bloße Force-Majeure-Anzeige zum Zeitpunkt seiner ausbleibenden Lieferfähigkeit verlassen:

Dies erstens schon deshalb nicht, weil die meisten Force Majeure-Klauseln in der Praxis den Fall von Pandemien nicht explizit als einen Fall der höheren Gewalt vorsehen.

Zweitens wird ein Gericht in einer möglichen späteren gerichtlichen Auseinandersetzung die Frage stellen, ob der Lieferant alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um den Lieferausfall zu verhindern. Der Lieferant, der „sehenden Auges“ über einen längeren Zeitraum hinweg trotz der sich immer weiter verschärfenden Corona-Problematik bis zur Feststellung der eigenen Lieferunfähigkeit nichts tut, wird dieser Frage nicht standhalten können. Lieferantenseitig ist es also bereits jetzt wichtig, sich mit alternativen Möglichkeiten zur Sicherstellung der eigenen Lieferfähigkeit zu befassen. Hierzu gehören zum Beispiel die rechtzeitige Identifizierung alternativer Ressourcen und Transportwege, die Aufstellung von Notfallplänen im eigenen Betrieb etc. Es empfiehlt sich, die Suche und die Ergebnisse nach alternativen Möglichkeiten entsprechend zu dokumentieren.

Kann der Lieferant nämlich in späteren Streitdiskussionen (auch vor Gericht) nachvollziehbar und nachweisbar hierzu etwas vortragen, kann eine Haftung auch wegen fehlenden Verschuldens ausscheiden. Dabei muss man wissen: Zumutbar sind Maßnahmen für den Lieferanten regelmäßig auch dann, wenn sie mit finanziellen Mehraufwendungen für ihn einhergehen, beispielsweise in Form von höheren Transportkosten infolge der Umstellung des Transportwegs vom Seeweg auf Luftfracht. Gleichermaßen können Kunden als zumutbare Maßnahme die Beschaffung von Ersatzware verlangen.

Drittens sollte der Lieferant seine Kunden rechtzeitig auf sich konkret abzeichnende Lieferengpässe hinweisen, selbst wenn er dazu nicht ausdrücklich vertraglich verpflichtet ist. Denn eine solche Information versetzt den Kunden in die Lage, sich auf den Lieferausfall einzustellen und eigene Schäden frühzeitig und möglichst effektiv abzuwenden. Dies kann sich ebenso schadensmindernd auswirken, wie den Kunden bei der Erarbeitung von Problemlösungen mitwirken und mitentscheiden zu lassen.

Wichtiges aus Kundensicht

Aus Kundensicht hat es eine hohe Priorität, eigene Schäden möglichst zu vermeiden bzw. sich beim Lieferanten schadlos zu halten. Da der Lieferant im Falle des Lieferstopps keinen Schadensersatz schuldet, wenn es sich um einen Fall der höheren Gewalt handelt, und sich Kunden zudem wohl auch darauf einstellen müssen, dass ihr Ausfallrisiko selbst bei berechtigten Forderungen gegen Lieferanten steigen dürfte, wenn Lieferanten infolge der Inanspruchnahme in ihrer Existenz bedroht sehen, sollten sich Kunden möglichst frühzeitig auf die Möglichkeit von Lieferausfällen infolge des Coronavirus einstellen. Will sich ein Kunde die Möglichkeit offenhalten, gegen einen Lieferanten aufgrund eines Lieferausfalls später vorzugehen, ist ihm zu raten, eintretende Schäden möglichst gut zu dokumentieren. Denn letztlich ist es der Kunde, der für eine erfolgreiche Inanspruchnahme sämtliche Pflichtverletzungen des Lieferanten sowie die daraus resultierenden Schäden im Einzelnen darzulegen und zu beweisen hat.

Kontakt

AC Tischendorf Rechtsanwälte

Dr. Tara Kamiyar-Müller
E-Mail: tara.kamiyar@actlegal-act.com

Dr. Stefan Keck, MBA
E-Mail: stefan.keck@actlegal-act.com

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