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27.03.2020 // Alexander Klöpfer

Hilfe für Sportvereine & -veranstalter in der Corona-Krise

MS Sports hat sich repräsentativ für viele Vereine ihre Fragen von der Anwaltskanzel Lex Futura AG erörtern lassen. Alain Friedrich und Anina Groh geben Antworten.

Sportvereine und Veranstalter von Sportanlässen sind von der Ausbreitung des Coronavirus und den behördlichen Massnahmen zu dessen Eindämmung stark betroffen. MS Sports führt jährlich verschiedene Sportcamps und -events durch. Aufgrund der Corona-Krise wird MS Sports, wie viele andere Veranstalter oder Vereine, aktuell davon gehindert. Was sind die gegenwärtigen Herausforderungen für Sportvereine und worauf müssen Sportvereine beispielsweise bei der Einhaltung von Sponsoringvereinbarungen achten? MS Sports hat sich repräsentativ für viele Vereine ihre Fragen von der Anwaltskanzel Lex Futura AG erörtern lassen. Alain Friedrich und Anina Groh geben Antworten.

Erhalten Sportvereine für finanzielle Ausfälle infolge der Corona-Krise Beiträge vom Bund?

Friedrich/Groh: Der Bund unterstützt den Schweizer Sport mit 100 Millionen Franken zum Schutz von Sportor-ganisationen vor Zahlungsunfähigkeit. Es können Kredite sowie «a-fond-perdu»-Beiträge gesprochen werden. Die Voraussetzungen sind der neusten Verordnung des Bundes («COVID-19- Verordnung Sport»; definitive Fassung voraussichtlich ab 25. März 2020 auf www.bundes-recht.admin.ch verfügbar) zu entnehmen.

Es werden nur Finanzhilfen für jene Sportorganisationen ausgerichtet, die aufzeigen, dass sie Sofortmassnahmen ergriffen haben, um einen Liquiditätsengpass zu verhindern. Damit ist insbesondere die Kurzarbeit gemeint. Wer nicht raschestmöglich Kurzarbeit anmeldet, wird keine Bundes-Nothilfe erhalten.

Sofern Kurzarbeitsentschädigung beantragt werden kann, empfehlen wir Ihnen sofort diese zu beantragen. Betreffend Finanzhilfe sollten sie die aktuellen Informationen auf www.baspo.ad-min.ch täglich zu prüfen und sobald die genauen Voraussetzungen und Prozesse veröffentlicht sind, ihre Anträge stellen. Es empfiehlt sich zudem, mit dem nationalen Verband Kontakt auf zu nehmen und gewisse Aktivitäten zu koordinieren.

Was ist die rechtliche Situation betreffend das für den Verein arbeitende Personal? Kanndiesbezüglich finanzielle Unterstützung geltend gemacht werden?

Friedrich/Groh: Für Lohnausfälle infolge der COVID-19-Verordnung 2 kann grundsätzlich Kurzarbeitsentschädigung beantragt werden. Je nachdem unter welchem Vertrag (i.d.R. Arbeitsvertrag oder Auftragsverhältnis) eine Person für den Verein tätig ist, ist zu eruieren, wer der Arbeitgeber ist und entsprechend den Antrag stellen muss. Selbständige können seit der neusten Verordnung des Bundes («COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung», definitive Fassung voraussichtlich ab 25. März 2020 auf www.bundesrecht.admin.ch verfügbar), ebenfalls Anträge stellen. Wurden für das Personal bislang keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlt, können grundsätzlich keine Kurzarbeitsentschädigungen geltend gemacht werden. Diesfalls empfehlen wir Ihnen die aktuelle Situation zum Anlass zu nehmen, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen und ihre Pflichten als Arbeitgeber in Zukunft einzuhalten.

Zusammenfassend empfehlen wir Ihnen, zu prüfen, wer alles für Ihren Verein tätig ist (z.B. Platzwart, Gärtner, Putzpersonal, Wirt, Restaurantangestellte, Trainer, entlöhnte Spieler, v.a. im Profibereich) und für welche Personen man möglicherweise Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigungen hat.

Sind Mitgliederbeiträge trotz eingestellter Vereinsaktivitäten geschuldet?

Friedrich/Groh: Vereine können von ihren Mitgliedern Mitgliederbeiträge verlangen, sofern die Statuten dies vorsehen. Diese finanziellen Zuwendungen dienen grundsätzlich der allgemeinen Erfüllung des Vereinszwecks und sind daher grundsätzlich auch dann geschuldet, wenn die Vereinsaktivitäten während einer gewissen Dauer nicht durchgeführt werden können. Möglicherweise sind jedoch ihre Statuten so formuliert, dass der Mitgliederbeitrag eine konkrete Leistung des Vereins entschädigt. Diesfalls kann es möglich sein, dass der Mitgliederbeitrag aus rein rechtlicher Sicht nicht vollständig geschuldet ist. Eine abschliessende Antwort liefert erst die Durchsicht der Statuten.

Insgesamt empfehlen wir Ihnen, die Statuten zu prüfen und auch im Zweifelsfall die Mitglieder zur Zahlung des Mitgliederbeitrags aufzufordern, und zwar mit Hinweis auf die besondere Situation.

Beziehungen zu Sponsoren

Die meisten Vereinssponsoren erhalten als Gegenleistung für ihren Sponsoringbeitrag vom Verein Werbeflächen zur Verfügung gestellt z.B. in Form von Blachen am Spielfeldrand, Logos auf den Spielertrikots usw.

Es stellt sich nun die Frage, ob Sponsoren weiterhin zahlen müssen, wenn deren Visibilität nicht oder nur noch eingeschränkt vom Verein ermöglicht werden kann?

Friedrich/Groh: Die Beziehung zwischen Verein und Sponsor ist eine obligationenrechtliche Vertragsbeziehung. Entscheidend ist, was zwischen Verein und Sponsor vereinbart wurde. Ist - wie in den meisten Fällen üblich - eine bestimmte Gegenleistung des Vereins (z.B. in Form von Blachenwerbung o.ä.) vereinbart und kann diese nicht (oder nicht vollständig) erfüllt werden, hat der Sponsor eine verminderte Leistungspflicht betreffend seines Beitrags. Ist keine Leistung des Vereins definiert, so ist der Sponsoringbetrag dem Verein grundsätzlich vollständig zu bezahlen. Keine Rolle spielt grundsätzlich, ob ein Beitrag schon geleistet wurde. Relevant ist nur für welche Zeitperiode der Sponsoringbeitrag galt und ob in dieser Zeitperiode die Gegenleistung des Vereins möglich ist.

Die konkrete Antwort für den jeweiligen Sponsoringbeitrag kann nur anhand der individuellen Vereinbarung gegeben werden. Sponsoringverträge können mündlich oder schriftlich abgeschlossen werden. Liegt ein schriftlicher Vertrag vor, sollte der Inhalt des Vertrags geprüft werden. Liegt kein schriftlicher Vertrag vor und ist unklar, was genauer Leistungsgegenstand des Vereins ist, können allenfalls E-Mails, Powerpoint-Slides oder Sitzungsnotizen herangezogen werden, um zu eruieren, was mündlich vereinbart wurde.

Wir empfehlen Ihnen, zu prüfen, welche Verträge (schriftlich oder mündlich) mit Ihren Sponsoren abgeschlossen wurden. Kann der Verein die Visibilität nicht oder nicht mehr vollständig ermöglichen, eruieren Sie das Ausfallrisiko von Sponsoringbeiträgen. Überlegen Sie sich sodann, welcher Sponsor wie kontaktiert wird, mit dem Hauptziel einer einvernehmlichen Lösungsfindung. Überlegen Sie sich z.B. ob dem Sponsoren vorübergehend anstatt Blachenwerbung eine höhere Präsenz auf der Webseite und in E-mail-Newslettern ermöglicht werden kann; oder ob anstatt des Frühlingsturniers ein Herbstturnier mit einem Sponsorenstand organisiert wird.

Falls die Sponsorenverhältnisse bislang nur mündlich geregelt waren, bietet es sich zudem allenfalls an, die aktuelle Situation zum Anlass zu nehmen, die jeweiligen Vereinbarungen schriftlich festzuhalten. Dies können in der Regel kurze Vereinbarungen sein, aber Schriftlichkeit ist im Sinne der Klarheit und Transparenz zu empfehlen.

Werden J&S («Jugend&Sport») Fördergelder ausbezahlt, wenn die Mindestzahl an Aktivitäten infolge ausfallendender Kurse oder Lager nicht erreicht wird?

Friedrich/Groh: Kann in J+S-Kursen und J+S-Lagern als Folge der Massnahmen des Bundes zur Bekämpfung des Coronavirus die erforderliche Mindestzahl Aktivitäten nicht eingehalten werden, so gewährt das BASPO Finanzhilfen, und zwar für die tatsächlich durchgeführten Aktivitäten (Art. 10 CO-VID-19-Verordnung Sport).

Zudem werden Anerkennungen von J&S sowie ESA («Erwachsenensport Schweiz»), die fristgerecht zur Weiterbildung angemeldet sind, bis Ende 2021 verlängert. Rechnen Sie Ihre J&S-Kurse und Lager wie bisher ab und vermerken Sie sofern die Mindestzahlen infolge der Corona-Massnahmen nicht erreicht werden konnten. Melden Sie alle Personen weiterhin fristgerecht zu den Weiterbildungen im Bereich J&S und ESA an.

Durchführung der Vereinsversammlung

Können Vereinsversammlungen weiterhin durchgeführt werden?

Friedrich/Groh: Obwohl die COVID-19-Verordnung 2 Vereinsaktivitäten grundsätzlich verbietet, ist die Durchführung von Vereinsversammlungen zulässig, sofern sie nicht physisch durchgeführt werden.

Dabei ist auf folgendes hinzuweisen:

Vereinsversammlungen müssen bereits von Gesetzes wegen nicht zwingend physisch stattfinden. Ohne statutarische Grundlage ist die schriftliche Beschlussfassung bei Einstimmigkeit aller Vereinsmitglieder zulässig. Bei entsprechender statutarischer Grundlage ist auch eine schriftliche Mehrheitsentscheidung möglich. Nicht zulässig war bislang eine Vollmachtserteilung, ausser es bestand eine entsprechende statutarische Grundlage. Aufgrund Art. 6a der COVID-19-Verordnung 2 haben Vereine nun die Möglichkeit, ohne Einhaltung der statutarischen Einladungsfristen eine Vereinsversammlung auf schriftlichem Weg, in elektronischer Form oder durch Bevollmächtigung eines Stimmrechtsvertreters durchzuführen. Sofern bis am 19. April 2020 entschieden wird, eine Vereinsversammlung durchzuführen, beträgt die Einladungsfrist für solche Vereinsversammlungen mindestens vier Tage, und zwar unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem 19. April 2020 durchgeführt werden oder nicht. Entscheidend ist der Einberufungszeitpunkt. Wir empfehlen den Vereinen, eine schriftliche Abstimmung durchzuführen. Hierzu ist den Vereinsmitgliedern zusammen mit der Einladung ein Formular zuzustellen, auf welchem die Mitglieder ihre Stimmen (Ja / Nein / Enthaltungen) abgeben können. Das Formular ist sodann den Mitgliedern zuzustellen und dem Verein zu retournieren. Die Stimmabgabe ist schriftlich oder auf elektronischem Wege zulässig.

Kontakt

MS Sports AG
Mario Sager (CEO)
Sonnenrain 3b, 6221 Ruckenbach LU
Tel.:+41 41 260 33 67
E-Mail: info@mssports.ch
www.mssports.ch

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