Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsbedingungen ESB Partner/ESB Markenpartner (Fassung vom 23.05.2018)

1. Gegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die Mitgliedschaft (Lizenznahme) eines Unternehmens im ESB Marketing Netzwerk. Die ESB dient der Optimierung, Professionalisierung des Geschäfts der ESB Mitglieder und der Initiierung von Marketing-Kooperationen. Die Mitgliedschaft setzt sich zusammen aus dem Gebrauchsrecht des Titels »ESB Partner/ESB Markenpartner« sowie im Vertrag definierte Dienstleistungen der ESB.

2. Definition

Die ESB Marketing Netzwerk AG, nachfolgend Lizenzgeberin genannt, überträgt dem Unternehmen, nachfolgend Lizenznehmerin genannt,
a. Das Recht, den Titel »ESB Partner/ESB Markenpartner« weltweit während der Vertragslaufzeit als Firmenzusatz zu verwenden.
b. Das Recht, Nebenleistungen der ESB zu nutzen. Ziel aller Nebenleistungen ist es, die Funktionsweise der ESB und die Interessen der Mitglieder zu fördern. Es ist grundsätzlich zu unterscheiden zwischen allgemeinen und individuellen Nebenleistungen. Die allgemeinen Nebenleistungen sind z. B. Informationsbeschaffung, Teilnahme an ESB Kongressen und Seminaren, Bereitstellung von Werbe- und Dokumentationsmaterial über die ESB sowie die Durchführung von Gemeinschaftsveranstaltungen der »ESB Mitglieder«. Die ESB verpflichtet sich, jährlich mindestens 4 Kongressveranstaltungen sowie 4 Seminare und mindestens ein ESB Unternehmerforum anzubieten.
c. Individuelle Nebenleistungen sind grundsätzlich nicht Gegenstand dieses Vertrages. Individuelle Nebenleistungen sind z.B. Beratungsleistungen der Lizenzgeberin für die Lizenznehmerin.

3. Kongress- und Seminarteilnahme

a. Die Mitgliedschaft beinhaltet generell die (kostenlose) Teilnahme an Kongressen, Seminaren und Foren, die die ESB veranstaltet sowie an entsprechenden weiteren Angeboten, die über Kooperationen der ESB zur Verfügung gestellt werden.
b. Für „ESB Partner/ESB Markenpartner“ ist die Teilnahme jeweils für 3 festangestellte MitarbeiterInnen des Unternehmens möglich. Bei der Mitgliedschaft „ESB Partner persönlich/ESB Markenpartner persönlich“ kann die im Vertrag bezeichnete Person „persönlich“ teilnehmen.
c. Eine Aufteilung des Kontingents auf mehr Personen, als im Vertrag vereinbart sowie die  Weitergabe an Dritte ist nicht zulässig. Hotel- und Übernachtungskosten sind grundsätzlich nicht inbegriffen.
d. Anmeldungen müssen verbindlich bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn bei der ESB erfolgen.

4. Beginn und Dauer der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft beginnt mit dem im Lizenzvertrag genannten Datum (Beginn der Lizenzperiode). Der Lizenzvertrag ist für die im Lizenzvertrag genannte Dauer abgeschlossen und verlängert sich am Ende dieser Dauer jeweils um ein Jahr, wenn nicht ein Vertragspartner spätestens drei Monate vorher eine schriftliche Kündigung erhalten hat. Die Parteien sind berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos aufzukündigen. Ein solcher liegt insbesondere vor, wenn eine der Vertragsparteien trotz Abmahnung wiederholt gegen die Bestimmungen des Vertrages verstösst oder durch ihr Geschäftsgebahren dem Ansehen der ESB oder ihrer Mitglieder schadet.

5. Lizenzgebühren

Für die ESB Mitgliedschaft zahlt die Lizenznehmerin eine jährliche Gebühr entsprechend der jeweiligen Preisliste. Die Lizenzgebühren werden an dem im Lizenzvertrag aufgeführten Tag (Beginn der Lizenzperiode) jedes Mitgliedschaftsjahres fällig. Alle Zahlungen erfolgen rein netto. Kommt die Lizenznehmerin binnen 14 Tagen ihrer Zahlungspflicht nicht nach, wird sie, unter Androhung der Säumnisfolgen, auf ihre Kosten schriftlich aufgefordert, binnen 14 Tagen nach Absendung der Mahnung Zahlung zu leisten. Bleibt die Mahnung ohne Erfolg, ruht die Leistungspflicht der Lizenzgeberin vom Ablauf der Mahnfrist an bis zur vollständigen Zahlung der Gebühr und Folgekosten.

6. Aufnahmeverfahren

Die Willenserklärung zur Mitgliedschaft an der ESB erfolgt durch Einsendung eines Antrages, der ein Unternehmensprofil sowie Referenzen entsprechend den Aufnahmebedingungen beinhaltet. Die Lizenzgeberin erteilt aufgrund der Antragsprüfung die Mitgliedschaft. Mit der Übersendung des Lizenzvertrages durch die Lizenzgeberin kommt der Vertrag zustande. Weicht der Inhalt des Lizenzvertrages vom Inhalt des Antrages ab, so kommt der Vertrag nach Massgabe des Lizenzvertrages zustande, es sei denn, dass der Antragssteller binnen 14 Tagen schriftlich widerspricht.

7. Rechte und Pflichten der Mitglieder

Alle Mitglieder der ESB haben die gleichen Rechte und Pflichten. Werden Sponsoren-Gesuche Dritter durch die Vermittlung oder im Namen eines Mitgliedes in die Börse aufgenommen, so ist die entsprechende Lizenznehmerin dafür verantwortlich, dass alle relevanten Datenschutz-Gesetze beachtet werden. Insbesondere ist von Betroffenen das Einverständnis über den Eintrag sowie die Verbreitungswirkung des Eintrages einzuholen. Im Falle von Uneinigkeiten gilt die Entscheidung der Lizenzgeberin. Die Nicht-Akzeptanz von Entscheidungen der Lizenzgeberin sowie die Schädigung der Interessen von Mitgliedern und/oder Dritten geben der Lizenzgeberin das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Das auf diese Weise disziplinierte Mitglied hat keinen Anspruch auf die Rückerstattung der Jahresgebühr.

8. Auseinandersetzung bei Beendigung der Mitgliedschaft

Mit Beendigung der Mitgliedschaft hat die Lizenznehmerin jegliche Verwendung   des   Titels   »ESB   Partner/ESB   Markenpartner«      zu unterlassen.   Verstösst   die   ehemalige   Lizenznehmerin   dagegen, so  wird  sie  schadensersatzpflichtig  gegenüber  der  Lizenzgeberin. Sponsor-Gesuche,  die  von  der  Lizenznehmerin  bis  zum  Zeitpunkt der  Auseinandersetzung  eingegeben  wurden,  bleiben  bis  zu  ihrer projektspezifischen Fälligkeit in der Börse.

9. Vorbehalte

Die Lizenzgeberin behält sich vor, den Lizenzvertrag während der Lizenzperiode anzupassen, sofern dies erforderlich ist. Bei substantiellen Änderungen ist das Einverständnis der Lizenznehmerin erforderlich.

10. Haftung und Ersatzanspruch

Die Lizenzgeberin übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung irgendwelcher Art.

11. Datenschutz

»ESB Partner/ESB Markenpartner« erklären sich damit einverstanden, Informationen zu ESB Veranstaltungen und netzwerkinterne Angebote per E-Mail zu erhalten. Mit der Abgabe des Lizenzantrages erklären sich »ESB Partner/ESB Markenpartner« einverstanden, dass persönliche Daten gezielt im Sinne des Netzwerkgedankens zur Förderung von Kooperationen weitergegeben werden. Nach Austritt aus der ESB Marketing Netzwerk AG bleibt das Partnerunternehmen als «ehemaliger Partner» gespeichert. Eine vollständige Löschung aller Informationen bedarf einer konkreten Aufforderung, die an info@esb-online.com gesendet werden muss. Weitere datenschutzrelevante Informationen unter www.esb-online.com.

12. Schlussbestimmungen

Alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind schriftlich geltend zu machen. Abweichende oder ergänzende Abmachungen bedürfen der Schriftlichkeit. Massgebend ist ausschliesslich Schweizer Recht.

13. Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist St. Gallen. Es bleibt der ESB Marketing Netzwerk AG vorbehalten, ihre Ansprüche bei dem Gericht des Ortes geltend zu machen, an dem der Vertragspartner seinen Sitz hat.

14. Vertragsbedingungen ESB Shop

ESB SHOP
 

a. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung im ESB Shop zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


b. Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Studien, Business Guides, Event-Tickets sowie Seminaranmeldungen, in der von ihm gewünschten Anzahl auswählen und diese über die Betätigung der Schaltfläche „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb aufnehmen. Über die anschließende Betätigung der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch ankreuzen des Kästchens „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Auftragsbestätigung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird. In dieser Auftragsbestätigung oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden vom Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt ausschliesslich in deutscher Sprache.

 

c.Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Bestellbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für das jeweilige Produkt im Onlineshop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt die Lieferzeit innerhalb der Schweiz zwischen vier und sechs Werktagen.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich in der Bestellbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung hinsichtlich der Bestellung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Bestellbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden (siehe § 10 dieser Vertragsbedingungen) wird hiervon nicht berührt. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

(4) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur nach Deutschland, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Dänemark, Frankreich, Italien, Spanien, Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakei und Slowenien und die Schweiz. Lieferungen in andere Länder muss der Kunde vorab mit dem Anbieter über dessen Kontaktformular abklären.


c. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.


d. Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Ab einem Warenbestellwert von EUR 50,00 (brutto) liefert der Anbieter an den Kunden innerhalb der Schweiz versandkostenfrei, ansonsten fallen Versandkosten in Höhe von CHF 8.00 an.

Lieferungen nach Österreich und Deutschland sind ab einem Warenbestellwert von EUR 100,00 Bestellwert (brutto) versandkostenfrei, ansonsten fallen Versandkosten in Höhe von EUR 17,99 an. Versand in andere europäische Länder auf Anfrage möglich.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand (innerhalb der Schweiz im Regelfall per «Die Schweizerische Post). Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.


e. Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Vorauskasse, PayPal oder über die PayPal Smartbuttons über Kreditkartenzahlung vornehmen.

(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.


f. Rabattcodes und Coupons

(1) Ein Rabattcode kann nur vor für die explizit genannten Artikel eingelöst werden. Der Wert eines Rabattcodes wird vom Anbieter weder in Bargeld ausgezahlt, noch verzinst.


g. Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.


h. Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der vorstehenden Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.


i. Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachstehend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in nachstehendem Absatz 2 geregelt. In nachstehendem Absatz 3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

 (2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei

a) Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde und

b) digitalen Inhalten

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: ESB Marketing Netzwerk AG, Brunneggstr. 9, CH-9001 St.Gallen
Telefon: +41 71 223 78 82, E-Mail: payments@esb-online.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum

(*) Unzutreffendes streichen 

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ESB Marketing Netzwerk AG, Brunneggstr. 9, CH - 9001 St.Gallen, Telefon: 41 71 2237882, E-Mail: payments@esb-online.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Die ESB Marketing Netzwerk AG kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(1) Das Widerrufsrecht kann für digitale Inhalte erlöschen. Digitale Inhalte sind „Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden. Ob diese Daten vollständig heruntergeladen, gespeichert und anschließend sichtbar gemacht werden oder bereits während des Downloads in Echtzeit sichtbar gemacht werden ist dabei unerheblich.

Beispiele für solche digitalen Inhalte sind:

  • Computerprogramme (Software)
  • Anwendungen (Apps)
  • Spiele
  • Musik
  • Videos
  • elektronische Texte (E-Books, Business Guides)
  • Hörbücher

Diese Daten werden „unkörperlich“, sprich per Freischaltung oder Download im Internet, per E-Mail etc. verkauft. Wesentlich ist, dass diese Daten nicht auf einem körperlichen Datenträger (bspw. auf einer CD, Blue-Ray etc.) gespeichert sind.

(2) Aufklärung durch Opt-In-Box

Durch die Opt-In-Box holt sich der Händler die ausdrückliche Zustimmung ein, dass er mit den Ausführungen des Vertrags (praktisch also mit der Datenübermittlung) vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen darf. Des Weiteren holt sich der Händler die Bestätigung ein, dass der Verbraucher mit der entsprechenden Ausführung des Vertrags auf das Widerrufsrecht verzichtet.

Durch die ausdrückliche Handlung des Verbrauchers, die Opt-In-Checkbox mit einem Häkchen zu kennzeichnen, wird die Aufklärungspflicht des Händlers erfüllt, den Verbraucher tatsächlich auf seine Zustimmung zu Beginn des Vertrags bewusst auf den Verzicht des Widerrufsrechts zu informieren.

Dem Kunden wird die Bestellung nach Vertragsschluss auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail, PDF oder Papierform) bestätigt. Hierbei wird ebenfalls informiert, dass

  • der Händler mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und
  • der Kunde bewusst auf sein Widerrufsrecht verzichtet

 

k. Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Gesetz der Schweiz unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters, St.Gallen.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam

 


ESB Marketing Netzwerk AG
Brunneggstr. 9 / Postfach 519
9001 St. Gallen/Schweiz
Tel. +41 71 223 78 82

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